Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gegenüber Verbrauchern für den Kauf von Waren im Online-Shop der Fissler GmbH
in Deutschland
Stand: März 2017


§ 1  Geltungsbereich und Vertragssprache
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Fissler GmbH (nachfolgend "Fissler") und Verbrauchern (nachfolgend „Kunden“). Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Das Einstellen von Produkten in den Online-Shop von Fissler stellt noch kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Einladung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Durch die Bestellung über den Online-Shop gibt der Kunde dann sein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die von ihm gewünschten Waren ab. Daran anschließend erhält er eine automatisierte Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung (nachfolgend „Eingangsbestätigung“). In dieser Eingangsbestätigung liegt noch keine Annahmeerklärung durch Fissler. Die Annahme des Angebots des Kunden wird erst durch eine Auftragsbestätigung oder den Versand der Ware erklärt. Sollte der Kunde nicht innerhalb von fünf (5) Kalendertagen eine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er an sein Angebot nicht mehr gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet

(2) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gespeichert. 

(3) Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden nach Vertragsschluss per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten, sofern die Bestellung nicht als registrierter Nutzer aufgegeben wurde, aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§ 3 Bestellprozess
(1) Im Online-Shop kann der Kunde das gewünschte Produkt durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] in den Warenkorb einlegen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt noch kein Vertragsangebot dar. Den Inhalt des Warenkorbs kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] abrufen. Wird dieser Butten betätigt, öffnet sich eine neue Seite, auf der der gesamte Inhalt des Warenkorbs angezeigt wird. Sofern der Kunde einen oder mehrere Artikel aus dem Warenkorb entfernen möchte, kann er dies durch Anklicken der Schaltfläche [Artikel entfernen] erreichen. Auch die Anzahl eines Artikels kann der Kunde auf dieser Seite korrigieren. Möchte der Kunde die in den Warenkorb eingelegten Produkte kaufen, muss er den Button [Zur Kasse] anklicken. Daraufhin kann der Kunde entscheiden, ob er sich mit seinen Log-In-Daten (sofern er sich zuvor ein Kundenkonto erstellt hat) einloggt oder den Bestellvorgang, unter Eingabe der erforderlichen Angaben der Liefer- und Rechnungsadresse, als Gast fortsetzen möchte. Pflichtangaben sind mit einem „*“ gekennzeichnet. Eine Registrierung ist für den Kauf nicht erforderlich. Die Kundendaten werden verschlüsselt an uns übertragen. Durch Betätigung des Buttons [Nächster Schritt] gelangt der Kunde zur Auswahl der von ihm gewünschten Zahlungsart. Nach Auswahl dieser und nach erneutem anklicken des Buttons [Nächster Schritt] befindet sich der Kunde auf der letzten Seite des Bestellprozesses und findet die Bestellübersicht vor. Der Kunde kann zudem durch Anklicken einer der Schaltflächen in der Kopfzeile – (1) Lieferung, (2) Zahlungsart, (3) Bestätigen – zwischen den jeweiligen Bestellschritten wechseln und Änderungen vornehmen. Zusätzlich kann der Kunde durch Anklicken der Schaltflächen [bearbeiten] am linken Bildrand in den jeweiligen Kategorien Änderungen vornehmen und seine Angaben korrigieren. Durch Anklicken des Buttons [Kostenpflichtig Bestellen] gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab und beendet den Bestellvorgang. Bis zum Anklicken des Buttons [Kostenpflichtig Bestellen] lässt sich der Bestellprozess jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. In diesem Fall gibt der Kunde kein Angebot zum Vertragsschluss ab.

(2) Nach Abschluss des Bestellprozesses erhält der Kunde direkt eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail. Mit dieser E-Mail bestätigt Fissler, dass die Bestellung eingegangen ist. Durch diese Eingangsbestätigung findet ein Kaufvertragsabschluss noch nicht statt. Dieser kommt erst durch Versendung einer Auftragsbestätigung oder durch Versand der Ware zu Stande.

§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb der für die jeweilige Ware angegebenen Lieferfrist.

(2) Lieferungen erfolgen ausschließlich an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Im Falle einer von Fissler nicht zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung durch unseren Lieferanten trotz eines von uns mit dem Lieferanten geschlossenen Liefervertrags über die bestellte Ware behält Fissler sich vor, nicht zu liefern. In diesem Fall wird Fissler den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware informieren und bereits von diesem erhaltenen Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.

(4) Sofern die Lieferung aufgrund von höherer Gewalt unmöglich ist, wird Fissler von der Lieferpflicht entbunden. Höherer Gewalt stehen Umstände gleich, die eine Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, gleich, ob sie bei uns oder beim Kunden eintreten.

§ 5 Zahlung
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich als Gesamtpreise.

(2) Fissler berechnet keine zusätzlichen Versandkosten.

(3) Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich gegen Rechnung zu den auf der Rechnung angegebenen Zahlungskonditionen.
 

§ 6 Haftung für Mängel
(1) Sollten die von Fissler gelieferten Waren mangelhaft sein, so ist Fissler nach Wahl des Kunden verpflichtet, die mangelhafte Ware nachzubessern (das bedeutet, eine sachgerechte Reparatur durchzuführen) oder eine Nachlieferung vorzunehmen.

(2) Fissler hat das Recht, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für Fissler verbunden ist.

(3) Die Mängelansprüche verjähren in der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren.

(4) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(5) Sollten Nachbesserungen fehlschlagen oder eine Nachlieferung nicht in angemessener Zeit bei dem Kunden ankommen oder eine Nacherfüllung für Fissler unzumutbar sein, so ist der Kunde berechtigt, eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Damit der Kunde ohne Zeitverzögerung in den Genuss von Nachbesserung und/oder Nachlieferung kommen kann, ist der Mangel möglichst unverzüglich in Textform (bspw. per E-Mail oder Telefax) mitzuteilen.

(6) Zur Vermeidung von rechtlichen Auseinandersetzungen ist der Kunde vor Durchführung von Nacherfüllungsmaßnahmen durch Fissler verpflichtet, die beanstandete Ware zur Prüfung des Mangels Fissler zur Verfügung zu stellen. Dies geschieht durch Zusendung an Fissler. Hierzu ist der Kunde verpflichtet, sich mit der Service-Hotline von Fissler unter der Rufnummer 06781-403556 in Verbindung zu setzen, um die weitere Vorgehensweise zu vereinbaren. Verweigert der Kunde insofern seine Mitwirkung, ist Fissler zur Nacherfüllung solange nicht verpflichtet, bis der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist. Fehler, die durch äußere Einflüsse oder falsche Bedienung entstanden sind, stellen regelmäßig keinen Mangel dar.

(7) Sollte Fissler einzelne Komponenten der gelieferten Waren im Wege der Nachbesserung austauschen, so erwirbt Fissler Eigentum an den ausgetauschten Komponenten. Im Falle einer Nachlieferung wird Fissler mit Eingang des Austauschgerätes beim Vertragspartner Eigentümer der ausgetauschten Geräte und/oder Komponenten.

§ 7 Garantie
(1) Für bestimmte Produkte aus dem Onlineshop übernimmt Fissler eine Haltbarkeitsgarantie. Bei Produkten für die eine solche Garantie übernommen wird, findet sich ein entsprechender Hinweis mit Angabe der für das Produkt geltenden Garantielaufzeit in der Produktbeschreibung. Sofern sich an einem Produkt für das eine Garantie übernommen wird innerhalb der Garantiezeit ein Mangel in Form eines Verarbeitungs- oder Materialfehlers zeigt, wird das Produkt von Fissler kostenfrei repariert oder ausgetauscht. Die angegebene Garantielaufzeit beginnt an dem Tag, an dem der Kunde das Produkt erhält, d.h. ab Gefahrübergang.

(2) Stellt der Kunde einen solchen Fehler fest, muss er zur Geltendmachung seines Garantieanspruchs das Fissler Produkt vollständig, d.h. mit allen originären Produktbestanteilen, an den Fissler-Kundendienst (Adresse: Fissler GmbH, Abteilung Kundendienst, Harald-Fissler-Str. 10, 55768 Hoppstädten-Weiersbach) senden. Der Sendung ist eine Kopie des Kaufbelegs beizulegen. Zudem benötigt Fissler für die Rücksendung des reparierten bzw. auszutauschenden Produktes eine Versandadresse. Sofern sich der von dem Kunden behauptete Mangel an dem Produkt bestätigt, wird Fissler nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten das Produkt entweder reparieren oder ein Austauschprodukt liefern. Fissler übernimmt alle anfallenden Versendungskosten.

(3) Ansprüche aus dieser Garantie bestehen nur, sofern der festgestellte Fehler nicht auf eine Verschleißerscheinung zurückzuführen ist, die aufgrund einer unsachgemäßen, insbesondere nicht den Vorgaben der Gebrauchsanleitung folgenden Verwendung, entstanden ist, wenn das Produkt keine Merkmale aufweist, die auf unsachgemäße Reparaturen oder unsachgemäße chemische oder physikalische Einwirkung auf die Produktoberflächen zurückzuführen sind, oder wenn in das Produkt kein oder nur Fissler autorisiertes Zubehör eingebaut wurde.

(4) Die dem Kunden gesetzlich zustehenden Gewährleistungsrechte werden durch die Garantie nicht eingeschränkt.


§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises erwirbt der Kunde Eigentum an der Ware.

(2) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und muss Fissler unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit Fissler seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Käufer.
 

§ 9 Widerrufsrecht


Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fissler GmbH, Kundendienst, Harald-Fissler-Str. 10, D-55768 Hoppstädten-Weiersbach, Fax: 06781-403-522, Tel: 06781-403556, E-Mail: kundendienst@fissler.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Der mit dem Kunden abgeschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

(2) Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden existieren nicht.

(3) Fissler behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten nicht für bereits getätigte Bestellungen.


§ 11 Hinweis nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
(1) Fissler ist nicht gesetzlich dazu verpflichtet, an dem Verbraucherstreitbelegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.

(2) Von einer freiwilligen Teilnahme i.S.d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG wird abgesehen.


§ 12 Datenschutz
(1) Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten verweisen wir Sie auf unsere Datenschutzerklärung


§13 Anbieterkennzeichnung / Ladungsfähige Anschrift


Fissler GmbH
Harald-Fissler-Straße 1
55743 Idar-Oberstein
Deutschland

Telefon: 06781 403 - 0
Telefax: 06781 403 - 321
E-Mail: zentrale(at)fissler.de


Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. Lothar Aulich, Dipl.-Ing. Jürgen Thielemann
Aufsichtsrat: Dipl.-Kfm./RA Friederike Fissler-Pechtl (Vorsitzende)
Register und Registernummer: AG Bad Kreuznach, HRB 10230
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 811 127 716



Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Fissler GmbH
Kundendienst
Harald-Fissler-Str. 10
D-55768 Hoppstädten-Weiersbach
Fax: 06781-403-522
kundendienst@fissler.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum_______________
(*) Unzutreffendes streichen

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit.
Sie erreichen diese unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/